Corona darf Inklusion nicht in Frage stellen


Gastkommentar 

von Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, MdB und Bundesministerin a.D.

Ich bin sehr froh, dass Anfang März die Winterspiele von Special Olympics in Berchtesgaden noch stattfinden konnten. Danach jedoch stand für viele Wochen, ja Monate, das Leben still. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen stellen uns alle vor noch nie gekannte Herausforderungen. Gleichzeitig machen wir in dieser Krise die schmerzliche Erfahrung, dass Inklusion – also die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung – in unserer Gesellschaft noch längst nicht fest verankert ist.

Es zeigt sich, dass die Belange von Menschen mit Behinderung insbesondere bei den gesetzgeberischen Maßnahmen zur Prävention der Infektion und zur Bekämpfung der Corona-Folgen nicht selbstverständlich mitgedacht werden: Zum einen sind Menschen mit Behinderung häufig besonderen Risiken ausgesetzt, da sie teils wegen bestehender Vorerkrankungen eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für schwere Krankheitsverläufe haben. Zum anderen können sie präventive Maßnahmen wie Abstandhalten oft schwieriger umsetzen, da sie häufig auch auf körpernahe Unterstützung angewiesen sind. Überdies sind Menschen mit Behinderung ohnehin stärker von Ausgrenzung und Isolation bedroht.

Weil Kita, Schule, Werkstatt und andere Unterstützung wie Freizeit- und Sportangebote oft komplett wegfielen, waren für Eltern und Geschwister die Anforderungen bei der Betreuung ihrer Angehörigen mit Behinderung immens. Gerade für Alleinerziehende war das häufig nicht zu schaffen. Für die Familien bedeutete der Lockdown, Angehörige entweder rund um die Uhr zu betreuen und zu versorgen oder sie für Monate überhaupt nicht mehr zu treffen, wenn diese in ihrer Wohnstätte oder WG blieben und nicht besucht werden durften.

Politik und Behörden müssen aus diesen Erfahrungen lernen. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat deshalb ein Positionspapier für den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie formuliert. Darin fordern wir, dass bei allen staatlichen Maßnahmen vorab überprüft wird, welche Auswirkungen sie auf Menschen mit Behinderung und ihre Familien haben. Es darf nicht sein, dass durch Corona die mühsam erreichte Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung vollständig in Frage gestellt wird. Insbesondere ist zu vermeiden, dass die Infektionsprävention für alle Bürger*innen auf Kosten von Menschen mit Behinderung und Risikopersonen umgesetzt wird.

Wir verlangen außerdem, dass alle wichtigen Informationen aktuell in barrierefreier Form (Gebärdensprache, Brailleschrift, einfache und Leichte Sprache) zur Verfügung gestellt werden. Überdies sollen Gesundheitsämter lokale Ansprechpartner*innen für Menschen mit Behinderung, ihre Angehörigen und Leistungserbringer benennen. Und präventive Tests für diese Gruppen sollen einfacher und vergleichbarer genutzt werden können.

Notunterstützung muss verlässlich zur Verfügung stehen. Träger der Eingliederungshilfe sollen die zusätzlichen Bedarfe von Menschen mit Behinderung im Fall eines erneuten Lockdowns oder auch bei regionalen Einschränkungen von Teilhabeleistungen unbürokratisch und zeitnah anerkennen und refinanzieren.

Gesundheitsbehörden sollen bei Besuchsbeschränkungen in Krankenhäusern Ausnahmeregelungen für Menschen mit Behinderung schaffen. Der Bundesgesetzgeber soll zudem endlich eine gesetzliche Regelung verabschieden, die eine Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung vorsieht.

Darüber hinaus muss es Schulassistenz auch in Phasen des Homeschoolings geben. Menschen mit Behinderung dürfen nicht von digitaler Teilhabe ausgeschlossen werden. Wir fordern daher eine Pauschale zur Ausstattung mit entsprechenden Geräten.

Und schließlich müssen auch die Mitarbeitenden in Diensten und Einrichtungen der Eingliederungshilfe eine angemessene finanzielle Anerkennung erhalten, vergleichbar mit der Corona-Prämie in der Pflege. Für all diese Forderungen wird sich die Bundesvereinigung Lebenshilfe mit ganzer Kraft einsetzen. Unser Positionspapier wird demnächst im kompletten Wortlaut auf unserer Internetseite www.lebenshilfe.de zu finden sein.

Ich wünsche Ihnen und uns allen, dass wir gesund durch die Corona-Pandemie kommen. Und dabei hilft uns der Sport in der Werkstatt, im Verein und bei Wettkämpfen von Special Olympics – wenn wir immer genügend Abstand halten!

Ihre Ulla Schmidt

 

» Gastkommentar von Ulla Schmidt (pdf)


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