Die Antworten der Parteien

Antworten zum Komplex: 1. Nachhaltige Wirkung der Special Olympics Weltspiele

2023 finden die SOWG in Berlin statt. Wie nutzt Ihre Fraktion die Spiele, um die die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention zur nachhaltigen Bewusstseinsbildung sowie zur Förderung sozialer Teilhabe, insbesondere in Sport und Kultur, umzusetzen? Unterstützen Sie die Idee einer bundesweiten Begleitkampagne durch die Bundesregierung?

CDU/CSU: Die Special Olympics World Games 2023 in Berlin werden die Inklusion in Deutschland nachhaltig stärken. Ein gleichberechtigtes Miteinander wird bereits jetzt durch zahlreiche Regionalkonferenzen, die Einbeziehung der Athleten/-innen und 170 Partnerschaftsprogramme gefördert. Mit den Weltspielen in Berlin wollen wir ein Zeichen setzen und das Bewusstsein für die Belange von Menschen mit geistiger Behinderung schärfen. CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass die Special Olympics 2023 in Berlin weiterhin politisch und finanziell unterstützt werden. So beteiligt sich der Bund mit bis zu 35 Mio. Euro an den Organisationskosten der Weltspiele 2023.

SPD: Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Mit den Special Olympics World Games ist Deutschland 2023 erstmals Gastgeber der weltweit größten inklusiven Sportveranstaltung. Die SPD begrüßt die Ausrichtung dieses Sportevents in Deutschland und sieht darin eine Chance, durch die verbindende Kraft des Sports Vorurteile zu überwinden und gleichzeitig mehr Bewusstsein für die Förderung sozialer Teilhabe für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung an der Gesellschaft zu schaffen. Das begleitende Projekt „170 Nationen/170 inklusive Kommunen“ (Host Town Programm) bietet den Kommunen die Möglichkeit, Stakeholder-Netzwerke und inklusive Strukturen für eine selbstbestimmte Teilhabe vor Ort auf- und Barrieren und Vorurteile abzubauen und damit für mehr Sichtbarkeit und Akzeptanz von Menschen mit geistigen und mehrfachen Behinderungen zu sorgen. Wir begrüßen, dass inzwischen mehr als 130 Kommunen Interesse an dem Projekt bekundet haben und werden das Ziel, in den Kommunen langfristige inklusive Strukturen zu etablieren und so einen barrierefreien Sozialraum für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung zu schaffen, weiter unterstützen.

Grüne: Wir GRÜNE begrüßen und unterstützen auch weiter die Special Olympics World Games 2023 in Berlin. Sie können davon ausgehen, dass Mitglieder unserer künftigen Fraktion die Veranstaltung positiv begleiten werden. Wir setzen uns dafür ein, dass sich der Sportausschuss bereits zu Beginn der neuen Legislaturperiode mit den SOWG 2023 befassen wird und die weiteren Fördermittel für diese wichtige Veranstaltung freigegeben werden und eine Veranschlagung von Zusatzmitteln zur weiteren Umsetzung der UN-BRK geprüft wird.

Linke: DIE LINKE hat im Bundestag wie auch im Land Berlin die Bewerbung für die Ausrichtung der Special Olym-pics World Games 2023 ausdrücklich unterstützt, weil diese Spiele sicher ein sportlicher Höhepunkt für die Teilnehmenden sowie die Special Olympics Bewegung in Deutschland werden. Wir versprechen uns davon auch nachhaltige Wirkungen hinsichtlich der Bewusstseinsbildung zum Leben und den Rechten von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft, zum Wert einer inklusiven Gesellschaft wie auch zu bestehenden Barrieren. In diesem Sinne unterstützen wir gern Begleitkampagnen des Bundes im Zusammenwirken mit den Ländern, den Medien, dem organisierten Sport und den Behindertenorganisationen. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und auch der Artikel 8 und 30 haben für die Arbeit der LINKEN einen hohen Stellenwert.

FDP: Die Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz und UN-Behindertenrechtskonvention ist den Freien Demokraten ein zentrales Anliegen. Dem Sport kommt dabei in unseren Augen eine besondere Bedeutung zu. Er verbindet alle Menschen miteinander und trägt durch Begegnungen und ein gleichberechtigtes Miteinander zu einer inklusiven Gesellschaft bei. Nicht umsonst gibt es daher deutschlandweit viele erfolgreiche inklusive Sportprojekte vor Ort in den Kommunen. Als größte inklusive Sportveranstaltung der Welt haben die Special Olympics World Games (SOWG) Vorbildcharakter. Wir begrüßen es, dass die SOWG 2023 in Berlin und damit in Deutschland stattfinden (vgl. „Unterstützung der Bewerbung von Special Olympics Deutschland um die World Games 2023“ BT-Drs.- 19/5219). Wir begrüßen auch, dass es im Vorfeld zu den Spielen ein Host-Town-Programm gibt, mit dem auch andere Kommunen deutschlandweit einbezogen werden. Als Freie Demokraten unterstützen wir zudem den Vorstoß einer entsprechenden Begleitkampagne.

Antworten zum Komplex: 2. Teilhabe vor Ort – bundesweite Inklusionsmaßnahmen

Mit dem Projekt 170 Nationen/170 inklusive Kommunen bindet die Veranstaltung alle Regionen Deutschlands ein. Welche Chancen sehen und welche Maßnahmen ergreifen Sie, um inklusive Strukturen in Kommunen zu fördern? Unterstützen Sie eine Fortführung des Projektes nach den Spielen zur Verstetigung?

CDU/CSU: CDU und CSU begrüßen den breiten und nachhaltigen Ansatz der Special Olympics, der sich durch die in ganz Deutschland verteilten Projekte ausdrückt. Wir wollen erreichen, dass Menschen mit Einschränkungen, ältere Menschen oder zeitweise Erkrankte das tun können, was für alle selbstverständlich ist: Etwa den ÖPNV benutzen, einen Geldautomaten aufsuchen oder die Nachrichtensendung verfolgen. Dafür werden wir das Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickeln, um die inklusiven Strukturen in allen Kommunen zu stärken. Eine Weiterführung der von den Special Olympics angeschobenen Projekte wollen wir prüfen.

SPD: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

Grüne: Inklusive Strukturen in den Kommunen sind eine wesentliche Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. Wir GRÜNE begrüßen daher das Engagement der Special-Olympics-Bewegung und werden prüfen, was der Bund zur Verstetigung der Projekte beitragen kann. Darüber hinaus wollen wir der inklusive (Um-)Gestaltung von Stadtquartieren und Dörfern im Rahmen der Städtebauförderung und der Förderprogramme für den ländlichen Raum ein deutlich größeres Gewicht geben.

Linke: Das Projekt 170 Nationen/170 inklusive Kommunen ist aus Sicht der LINKEN eine tolle Idee und eine große Chance, die Teilhabe von Menschen mit geistigen Behinderungen noch besser am Leben in den beteiligten Kommunen zu ermöglichen und bestehende Barrieren, vor allem in den Köpfen, abzubauen. Es ist aber auch eine Chance, die internationale Zusammenarbeit von Kommunen sowie Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen nachhaltig auszubauen. Lebendige Städtepartnerschaften und internationale Austausche bedürfen neben dem Engagement von Menschen und Organisationen vor Ort auch finanzieller Unterstützung. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass solche Projekte auch vom Bund stärker gefördert werden.

FDP: Als Freie Demokraten freuen wir uns über das Engagement, das das Deutsche Special Olympics Organisations-Komitee gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Landkreistag sowie der Sportministerkonferenz an den Tag legt. In vielen Kommunen deutschlandweit haben die Freien Demokraten daher Anträge gestellt, die auf eine Beteiligung am Host-Town-Programm abzielen. Zeitgleich unterstützen wir schon jetzt viele Initiativen vor Ort, die die Inklusion durch Sport (InduS) in den Mittelpunkt stellen. Wir Freien Demokraten sehen im Host-Town-Programm großes Potential, die Inklusion durch Sport auch über die Special Olympics World Games hinaus vor Ort zu verankern. Daher unterstützen wir eine Fortführung und Verstetigung des Projektes nach den Spielen.

Antworten zum Komplex: 3. Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Welche Ziele verfolgt Ihre Fraktion hinsichtlich der Rechte von Menschen mit Behinderung bei der Umsetzung des NAP in den Bereichen Sport, Bildung, Gesundheit, gesellschaftliche und politische Teilhabe und Bewusstseinsbildung? Wie engagieren Sie sich bei der Umsetzung des BTHG?

CDU/CSU: CDU und CSU setzen sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen für die Erweiterung der barrierefreien Gestal-tung, der digitalen Infrastruktur sowie von Kommunikations- und Informationsdienstleistungen ein. Wir wollen erreichen, dass Menschen mit Einschränkungen, ältere Menschen oder zeitweise Erkrankte das tun können, was für alle selbstverständlich ist: den ÖPNV benutzen, einen Geldautomaten aufsuchen oder die Nachrichtensendung verfolgen. Wir sehen es als zentrale Aufgabe des Gesetzgebers, den Umsetzungsprozess des BTHG zu evaluieren und dort, wo es notwendig ist, Anpassungen vorzunehmen.

SPD: In unserer Gesellschaft soll das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich werden. Für uns steht außer Frage, dass die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in allen Bereichen weiter umgesetzt und der NAP weiterhin fortgeschrieben werden muss. Mit der Umsetzung des BTHG haben wir die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen deutlich gestärkt und die Ziele der UN-BRK weiter umgesetzt. Als Zwischenschritt haben wir weitreichende Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung erreicht. Diesen Weg wollen wir weiter gehen. Unser Ziel ist die vollständige einkommens- und vermögensunabhängige Gestaltung der Leistungen zur Teilhabe. Denn Teilhabechancen dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir treten dafür ein, dass alle Menschen gleichberechtigten, diskriminierungsfreien, barrierefreien und bedarfsorientierten Zugang zu den Leistungen unseres Gesundheitssystems haben. Die SPD setzt sich auch weiterhin für barrierefreie Versorgungsstrukturen ein. Die Übernahme der Kosten für Assistenzpersonal in Krankenhäusern hat die SPD durchgesetzt. Es gibt aber viele weitere Aufgaben. Das Kriterium Barrierefreiheit muss beispielsweise sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Versorgungsplanung stärker zum Tragen kommen. Außerdem ist die weitere Sensibilisierung der unterschiedlichen Fachkräfte für die Belange von Menschen mit Behinderungen notwendig. Der SPD ist außerdem die Unterstützung der Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Kontaktstellen ein wichtiges Anliegen, denn sie sind eine unschätzbare und unverzichtbare Hilfe für viele Patientinnen und Patienten und ihre Angehörigen. Die SPD will Inklusion zum integralen Bestandteil aller Bildungseinrichtungen in Deutschland machen. Lehr- und Lernmaterialien sollen inklusiv und auf ganzheitliche Bildung ausgerichtet sein. Für den Bereich Sport wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.

Grüne: In einer inklusiv gestalteten Welt erhalten behinderte Menschen die Assistenz, Hilfsmittel und andere For-men der Unterstützung, die sie benötigen. Wir GRÜNE wollen, dass Wohnviertel inklusiv und barrierefrei werden, um Alternativen zu den heutigen stationären Einrichtungen zu stärken. Dazu müssen mehr Woh-nungen, Geschäfte und andere Orte, wo Menschen leben und Zeit verbringen, für alle nutzbar werden. Deren Betreiber*innen wollen wir mit einem Barrierefreiheitsgesetz verpflichten, innerhalb eines realistischen Zeitraums ihre Waren und Dienstleistungen barrierefrei zu gestalten und anzubieten. Dort, wo das (noch) nicht möglich ist, sollen die Betreiber*innen ihre Angebote im Rahmen des Möglichen auf anderen Wegen zugänglich machen. Für die Ausführung steuerfinanzierter Teilhabeleistungen sind die Länder zuständig. Daher kann der Bund die Umsetzung des BTHG nur begrenzt überwachen. Wir werden jedoch die Möglichkeiten, die der Bund hat, besser als bisher nutzen, um das BTHG in der Praxis zu begleiten.

Linke: Bereits mit der Zustimmung des Bundestages zur UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) im Dezember 2008 hatte DIE LINKE wirksame Aktionspläne zur Umsetzung der BRK im Bund sowie in den Ländern und Kommunen gefordert. Die bisherigen Nationalen Aktionspläne (NAP) bleiben in ihren Zielstellungen wie auch in der Umsetzung weit hinter den sich aus der BRK ergebenen Verpflichtungen zurück und werden zurecht von Behindertenorganisationen wie auch von der LINKEN kritisiert. Das betrifft auch die hier ange-sprochenen Artikel 8, 24, 25, 29 und 30 der BRK. Dasselbe gilt für das Bundesteilhabegesetz (BTHG), mit dem weiterhin die Grundforderung, behinderungsbedingte Nachteile bedarfsgerecht sowie einkommens- und vermögensunabhängig auszugleichen, nicht erfüllt wird. DIE LINKE wird weiterhin beharrlich im Zusammenwirken mit den Betroffenen und ihren Organisationen für eine konsequente Umsetzung der BRK eintreten.

FDP: Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass echte und umfassende Teilhabe von Menschen mit Behin-derungen in allen gesellschaftlichen Bereichen endlich Lebensrealität wird. Gemeinsam mit Grünen und Linken hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag das Wahlrecht für Menschen unter Vollbetreuung vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten. Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes begleitet die Fraktion der Freien Demokraten dabei sehr kri-tisch. So begrüßen wir zwar den personenzentrierten Ansatz ausdrücklich, haben jedoch mehrfach auf un-geklärte Probleme hingewiesen. Um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen weiter zu stärken, setzen wir uns daher auch für die Einsetzung einer Inklusions-Enquetekommission durch den kommenden Deutschen Bundestag ein.

Antworten zum Komplex: 4. Förderung der Teilhabe am Sport

Ca. 8 Prozent der Menschen mit geistiger Behinderung haben Sportzugang. Besteht eine übergreifende sportpolitische Verantwortung des Bundes an Förderung bzw. Ausbau der Inklusion durch mehr Zugänge im/durch Sport? Wie unterstützen Sie die konstante Verankerung der Sportförderung von SOD im Bundeshaushalt?

CDU/CSU: Sport und Bewegung stärken die Inklusion und damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Acht Millionen Menschen engagieren sich in mehr als 90 000 Sportvereinen und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für das Gemeinwohl und eine lebendige Zivilgesellschaft. Wir werden die bestehenden Programme für Inklusion im Sport fortsetzen und stärker fördern. Ebenso werden wir bei der Sanierung von Sportstätten die Barrierefreiheit in den Fokus nehmen. So erleichtern wir Menschen mit Behinderung den Zugang zum Sport. Für die dauerhafte Sportförderung sind die jeweiligen Landesregierungen in unserem föderalen Sportfördersystem verantwortlich.

SPD: Die SPD strebt eine Verbesserung des Zugangs von Menschen mit geistiger Behinderung zu Sportangeboten an. Wir setzen uns deshalb für die Fortentwicklung inklusiver Sportangebote und den Ausbau barrierefreier Sportstätten ein, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass mehr Menschen mit Behinderungen ihren Bedürfnissen und Neigungen entsprechend an Sportangeboten teilhaben können. In der vergangenen Wahlperiode haben wir daher v.a. die Informationsmöglichkeiten für Interessierte, Übungsleiter*innen, Funktionär*innen und Ehrenamtliche erweitert. Mitte August 2021 wa-ren z. B. auf www.inklusionslandkarte.de 1.508 inklusive Sportangebote eingestellt. Aber darüber hinaus gilt es, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen, die in Deutschland für den Breitensport verantwortlich sind, die Bewusstseinsbildung durch eine breit angelegte Sensibilisierungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungskampagne im Sportbereich zu stärken. Beispielhaft sei hier der Wettbewerb „Jugend trainiert für Paralympics“ genannt.

Die Sportförderung des Bundes haben wir in der vergangenen Wahlperiode signifikant erhöht, was insbesondere auch den Behindertensportverbänden zugutekommt. So konnten wir die Rahmenbedingungen für die Athletinnen und Athleten im Behindertenspitzensport deutlich verbessern und die Behindertensportverbände finanziell stärken, um der Professionalisierung beim Leistungssport der Menschen mit Behinderung Rechnung zu tragen. Außerdem haben wir die institutionelle Förderung von Special Olympics Deutschland e.V. deutlich erhöht und im Bundeshaushalt verstetigt sowie die Unterstützung des Verbands bei der Ausrichtung der Special Olympics World Games 2023 in Berlin beschlossen. An diese sehr positive Entwicklung wollen wir ausdrücklich anknüpfen und den wichtigen Beitrag, den die Athletinnen und Athleten und die Verbände zu mehr Sichtbarkeit, Selbstbewusstsein und Selbstbestimmung behinderter Menschen in Deutschland leisten, weiter unterstützen.

Grüne: Die Förderung von SOD aus dem Bundeshaushalt wollen wir GRÜNE fortsetzen und bedarfsgerecht erhöhen. Wir setzen darauf, dass SOD zeitnah in allen Bundesländern eine Verbandsstruktur aufgebaut hat und somit ein flächendeckendes Sportangebot geleistet werden kann. Darüber hinaus wollen wir den barrierefreien Umbau der Sportstätten mit einem Bundesprogramm finanziell fördern, um die Teilhabe am Sport von Menschen mit Behinderung oder Beeinträchtigung zu erhöhen. Durch regionale und kommunale Vernetzung sowie durch Sport-vor-Ort-Bündnisse soll auch die Erreichbarkeit der Sportstätten mit öffentlichen Verkehrsmitteln verbessert werden.

Linke: Das ist ein Thema von grundsätzlicher Bedeutung. Für DIE LINKE ist nicht akzeptabel, dass nur so wenige Menschen mit Behinderungen und insbesondere Menschen mit geistigen Behinderungen am Sport teilhaben. Schuld daran sind aus unserer Sicht nicht der fehlende Wille der Menschen, sondern die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Deshalb ist der Bund in der Pflicht, gemeinsam mit Ländern und Kommunen, dem organisierten Sport, Behindertenorganisationen und anderen Institutionen wirksame Konzepte und Maßnahmen zu erarbeiten und auch zu finanzieren, um hier zeitnah Veränderungen herbeizuführen. In diesem Sinne wird Bundestagsfraktion DIE LINKE auch künftig dafür sorgen, dass der Behindertensport regelmäßig auf der Tagesordnung und SOD dabei zu Gast im Sportausschuss ist. SOD bekommt bereits Mittel aus dem Bundeshaushalt - ob und in welcher Weise hier Veränderungen nötig sind, werden wir gern bei den kommenden Haushaltsberatungen mit SOD diskutieren.

FDP: Als Freie Demokraten sind wir der Auffassung, dass umfassende Teilhabe und Barrierefreiheit bedeutet, dass Menschen in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen teilhaben können. Das beinhaltet selbstverständlich auch den Zugang zu Sport. Vor Ort gibt es bereits eine Vielzahl von Initiativen, die die Inklusion durch Sport zum Ziel haben. Die Special Olympics World Games in Deutschland bieten in unseren Augen die Chance, entsprechende Best-Practices auch in anderen Kommunen umzusetzen und – auch im Rahmen einer Förderung durch den Bund – den Zugang von Menschen mit geistiger Behinderung zum Sport deutschlandweit zu stärken.

Antworten zum Komplex: 5. Auswirkungen der Corona Pandemie

Aufgrund der Pandemie sind strukturelle Barrieren zur Teilhabe am Sport nochmals verschärft worden. Was planen Sie, um Menschen mit geistiger Behinderung in Vereinen, Schulen und Organisationen der Behindertenhilfe wieder in Bewegung zu bringen? Welche Bedeutung hat Sport für andere Lebensbereiche?

CDU/CSU: Neben der stärkeren Förderung von Programmen für Inklusion im Sport stärken wir auch das Ehrenamt. So wollen wir dafür Sorge tragen, dass für jeden Menschen mit Behinderung, der Sport betreiben möchte, auch die nötige Hilfsstellung zur Verfügung steht. Um die Vereine dabei zu unterstützen, nach der Pandemie wieder voll durchzustarten werden wir sie bei der Bindung und Neugewinnung von Mitgliedern unter-stützen.

SPD: Zum aktiven Leben gehört Sport dazu – auch und gerade für Menschen mit Behinderungen. Wir wollen den Behindertensport stärken und zusammen mit den Behinderten-Sportvereinen für mehr Bewusstseinsbildung für die Situation der Menschen mit Behinderung im Sport und in der Gesellschaft kämpfen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für den Sport in den Organisationen der Behindertenhilfe und in den Sportvereinen verbessern und die Vereine darin unterstützen, mehr inklusive Angebote für Menschen mit geistiger Behinderung zu schaffen. Ein wesentlicher Baustein dafür ist z. B. die Qualifizierung von Übungsleiter*innen. Auf kommunaler Ebene wollen wir u. a. mit dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten Projekt „LIVE – Lokal Inklusiv Verein(tes) Engagement“ mehr Bewusstsein und Aufmerksamkeit für die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen schaffen. Dazu sollen in fünf Modellregionen in insgesamt 25 Kommunen Netzwerke aus Sport, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Kultur, Bildung, regionaler Wirtschaft und Lokalpolitik entstehen und inklusive Sportstrukturen im Sozialraum in der Kommune entwickelt und nachhaltig etabliert werden.

Grüne: Bei der Bekämpfung bzw. Eindämmung von Pandemien im Allgemeinen müssen in der Regel verschiedene Rechte sowie die Rechte verschiedener Menschen gegeneinander abgewogen werden. Entsprechende Abwägungen müssen für jede Pandemie individuell erfolgen. Das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Teilhabe und Selbstbestimmung sowie die Folgen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie für Menschen mit Behinderungen müssen in diesem Abwägungsprozess eine wichtige Rolle spielen. Um eine solche Abwägung fundiert vornehmen zu können, wollen wir GRÜNE einen interdisziplinär besetzten wissenschaftlichen Pandemierat einrichten, durch den unterschiedliche Perspektiven in die Handlungsempfehlungen an die Politik einfließen. Dies führt in der Konsequenz zu der notwendigen Abwägung von Maßnahmen. Wir sprechen uns gegen eine erneute coronabedingte Beschränkung des Sportangebots für Personen unter 14 Jahren aus.

Linke: Sport ist kein Luxus, sondern Teil der Daseinsvorsorge und Grundbedürfnis. Die schlechteren Möglichkeiten für Menschen mit Behinderungen am Sport im Sinne von Artikel 30 der UN-BRK teilzuhaben, traten mit der Corona-Pandemie noch deutlicher hervor. DIE LINKE hat im Bundestag immer wieder den Umgang mit bzw. die Einschränkungen in der Corona-Pandemie für den Sport wegen seiner positiven sozialen und gesundheitlichen Wirkungen kritisiert und eigene Vorschläge auf den Tisch gelegt. Neben den aktuellen finanziellen Hilfen von Bund und Ländern brauchen wir einen umfassenden Neustart und langfristige Programme zur Förderung eines inklusiven Breiten-, Schul- und Spitzensports. Auch die Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und der Rehabilitationssport brauchen mehr Unterstützung. Nötig sind moderne barrierefreie Sportstätten und Schwimmbäder, qualifizierte Trainer*innen und Übungsleiter*innen in ausreichen-der Zahl sowie ein Nachteilsausgleich für behinderungsbedingte Mehraufwendungen.

FDP: Wir Freie Demokraten betrachten die Nachteile, die durch die Schließung von Sportstätten und den resultierenden Bewegungsmangel entstanden sind, mit großer Sorge. Insbesondere Kinder und Menschen mit Behinderungen sind auf regelmäßige sportliche Aktivitäten angewiesen, um ihre Gesundheit zu stärken. Eine erneute flächendeckende Schließung von Sportstätten darf es daher nicht geben. Zudem muss sichergestellt werden, dass auch Menschen mit Behinderungen von den bereitgestellten Corona-Aufholpaketen profitieren und sie nicht aufgrund bürokratischer Hürden bei der Beantragung von Hilfen durch das Raster fallen. Denn Sport hat eine über seine alleinige Ausübung hinaus unglaubliche Strahlkraft in eine Vielzahl von Lebensbereichen und leistet dadurch einen entscheidenden Beitrag zur Inklusion.

Antworten zum Komplex: 6. Gesundheit

Der Bundesteilhabebericht 2021 weist auf das prekäre Gesundheitsempfinden von Menschen mit Behinderung hin. Wie sollen medizinische/personelle Ressourcen im Gesundheitswesen ausgebaut werden, um barrierefreien Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen im ambulanten und stationären Sektor zu ermöglichen?

CDU/CSU: CDU und CSU wollen Menschen mit Behinderung einen barrierefreien Zugang zum Gesundheitswesen er-möglichen. Mit Förderprogrammen, beispielsweise der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), wollen wir die Schaffung von mehr Barrierefreiheit im Gesundheitswesen voranbringen. Insbesondere im ländlichen Raum gibt es bisher nur wenige barrierefreie Haus- und Facharztpraxen. Deswegen müssen ältere Menschen und Menschen mit Behinderung mit Mobilitätseinschränkungen für Untersuchungen oft weite Wege zurücklegen. Die Zahl der barrierefreien Haus- und Facharztpraxen wollen wir deshalb steigern. Ein weiterer wichtiger Baustein für ein barrierefreies Gesundheitswesen in Deutschland ist die Bedarfsplanung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Zur Umsetzung von Artikel 25 der UN-BRK sollte in der Gemeinsamen Bedarfsplanungsrichtlinie der gleichberechtigte Zugang für Menschen mit Behinderung zum Gesundheitswesen geregelt werden. Auch eine angemessene Hilfsmittelversorgung ist uns wichtig. Gute und passende Hilfsmittel für einen Menschen mit einer Behinderung oder chronisch Erkrankte sind in der Regel kostenintensiver, jedoch auch notwendig.

SPD: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Wohnort, sozialer Herkunft, Art oder Schwere der Erkrankung gleichberechtigten, diskriminierungsfreien, barrierefreien und bedarfsorientierten Zugang zu den Leistungen unseres Gesundheitssystems haben. Unser Ziel ist gesundheitliche Chancengleichheit, insbesondere für Menschen mit Behinde-rung. Die SPD setzt sich auch weiterhin für barrierefreie Versorgungsstrukturen ein. Die Übernahme der Kosten für Assistenzpersonal in Krankenhäusern als einen sehr wichtigen und überfälligen Schritt hat die SPD durchgesetzt. Es gibt aber viele weitere Aufgaben. Das Kriterium Barrierefreiheit muss beispielsweise sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Versorgungsplanung stärker zum Tragen kommen. Außerdem ist die weitere Sensibilisierung der unterschiedlichen Fachkräfte für die Belange von Menschen mit Behinderungen und für eine gute Kommunikation und Information in leichter Sprach notwendig. Der SPD ist außerdem die Unterstützung der Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Kontaktstellen ein wichtiges Anliegen, denn sie sind eine unschätzbare und unverzichtbare Hilfe für viele Patientinnen und Patienten und ihre Angehörigen. Es ist der SPD zu verdanken, dass in den Verhandlungen zum Präventions-gesetz 2015 die Verdopplung Selbsthilfeförderung durch die Krankenkassen durchgesetzt wurde. Die SPD sieht sich an der Seite der Selbsthilfe und wird sich, wo immer das möglich ist, für die weitergehende Unterstützung einsetzen.

Grüne: Wir GRÜNE wollen eine umfassend inklusive Gesundheitsversorgung sicherstellen. Das bedeutet u.a., dass Leistungen barrierefrei erbracht werden und die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Aus- und Fortbildung eine wichtige Rolle spielen. Die Benachteiligung bestimmter Menschen mit Behinderungen im Leistungsrecht - Insbesondere bei der Hilfsmittelversorgung und Assistenz bei Krankenhausaufenthalten - wollen wir beseitigen.

Linke: Das Gesundheitswesen wollen wir von Barrieren befreien. Das bedeutet nicht nur, Hindernisse beim Zugang zu Arztpraxen, Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen zu beseitigen, sondern auch, Untersuchungs-techniken und Kommunikation den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung anzupassen. Leichte Sprache und verständliche Patienteninformationen sowie entsprechende Beratungsleistungen müs-sen selbstverständlich werden. Um medizinischem und pflegerischem Fachpersonal mehr Sicherheit im diskriminierungsfreien Umgang mit Menschen mit Behinderungen zu vermitteln, setzen wir uns für die Im-plementierung spezieller Module in Aus-, Fort- und Weiterbildung ein. Diese sind von fachkundigen Peer-kräften durchzuführen. Wir fordern auch die Mitnahme persönlicher Assistenz zu medizinischen Untersu-chungen und stationären Krankenhausaufenthalten sowie zum Besuch von Vorsorge- und Rehabilitations-einrichtungen zu ermöglichen, auch wenn diese nicht über das Arbeitgebermodell organisiert wird.

FDP: Als Freie Demokraten setzen wir uns für den barrierefreien Zugang zum Gesundheitswesen für alle Men-schen ein. Dies gilt gleichermaßen im ambulanten wie auch stationären Bereich. In diesem Zusammenhang setzen wir uns neben der baulichen Barrierefreiheit unter anderem auch dafür ein, dass notwendige Assis-tenzen für Menschen mit Behinderungen unbürokratischer und schneller bewilligt werden (vgl. „Umfassen-de Teilhabe und Inklusion für Deutschland“ BT-Drs.-19/24886).

Antworten zum Komplex: 7. Digitalisierung und Zugänge für Menschen mit geistiger Behinderung

Die Pandemie hat den mangelnden Digitalisierungsgrad offengelegt, auch zu Lasten von Menschen mit geistiger Behinderung, die durch fehlende Ausstattung/Assistenz vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind. Welche Maßnahmen plant Ihre Fraktion, um digitale Teilhabe zu gewährleisten?

CDU/CSU: CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass jeder Mensch ein Recht auf digitalen Zugang hat, auch Menschen, die in Einrichtungen leben. Eine barrierefreie Medienvielfalt in Deutschland spielt für uns eine zentrale Rol-le. Menschen mit Behinderungen sollen ihr Recht auf informatorische Selbstbestimmung wahrnehmen können.

SPD: Die Pandemie hat mangelnde Digitalisierungsgrade in vielen Bereichen offengelegt. Ein schneller, sicherer und bezahlbarer Internetzugang ist im 21. Jahrhundert unverzichtbar – und Voraussetzung für jegliche gesellschaftliche Teilhabe. Wir haben in dieser Legislaturperiode die Weichen für einen schnellen Ausbau gestellt. Wir wollen eine Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren – durch die konsequente Fortsetzung der Ausbauförderung und durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen und entsprechende Zwischenziele. Hier stehen auch die Netzbetreiber in der Verantwortung. Voraussetzung für die Teilhabe aller in der Gesellschaft ist digitale Barrierefreiheit. Die Digitalisierung darf die Gesellschaft nicht spalten. Der Zugang zum Netz muss bezahlbar sein. Für Bürger*innen mit geringem Einkommen, für Schüler*innen und Studierende werden wir darum einen Sozialtarif für den Netzzugang schaffen. Zur digitalen Teilhabe gehört die Barrierefreiheit. Deswegen muss Barrierefreiheit auch in Ausschreibungen des Bundes festgeschrieben sein - auch in digitalen Anwendungen. Alle Bürger*innen sollen zur digitalen Selbstbestimmung befähigt werden. Wir brauchen ein Recht auf digitale Bildung und Weiterbildung für alle Generationen. Gerade die Volkshochschulen sind ideale Orte, um digitale Bildung für alle Bürger*innen zu ermöglichen - kostengünstig, barrierefrei, inklusiv. Wir werden die Volkshochschulen mit einem Förderprogramm des Bundes in der Entwicklung eines entsprechenden, attraktiven Angebotes unterstützen.

Grüne: Wir GRÜNE wollen auch private Betreiber*innen von Websites und anderen Online-Angeboten, sofern sie nicht ausschließlich als Freizeitbeschäftigung betrieben werden, sowie Anbieter*innen von Hardware, Software und Apps dazu zu verpflichten, diese Angebote barrierefrei zu gestalten. Darüber hinaus werden wir überprüfen, inwieweit das Leistungsrecht die digitale Teilhabe auch in der Praxis sicher stellt und wenn nötig Korrekturen vornehmen.

Linke: DIE LINKE will die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen in allen Lebensbereichen erhöhen, um der zunehmenden Ausgrenzung insbesondere von Menschen mit Behinderung, alten Menschen sowie Men-schen aus armen Verhältnissen entgegenzuwirken. Dazu braucht es inklusive digitale Formate und die ausreichende Bereitstellung der dafür benötigten finanziellen Mittel, um den gleichberechtigten und chancengerechten Zugang zu Produkten und Dienstleistungen für alle sicherzustellen. Für finanzschwache Menschen fordern wir einmalige Leistungen für die digitale Ausstattung, die laufenden tatsächlichen Kosten für Digitales müssen in den Regelsätzen enthalten sein. In Behinderteneinrichtungen müssen Menschen Zugang zu öffentlicher Verwaltung, Einzelhandel und Versorgungseinrichtungen haben. Schnelles Internet, Hardware und entsprechende Bildungsangebote für digitale Teilhabe sind eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und sollen öffentlich gefördert barrierefrei ausgebaut werden.

FDP: Die Digitalisierung bietet viele Chancen, die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Menschen mit Be-hinderungen zu stärken. Digitale Teilhabe muss aus Sicht der Freien Demokraten daher selbstverständlich sein und stets mitgedacht werden. Barrierefreiheit ist auch im digitalen Bereich kein Selbstläufer. Um digitale Teilhabe für alle Altersgruppen und eine intuitive Bedienbarkeit für alle Internetnutzenden gleichermaßen zu ermöglichen, wollen wir öffentliche Stellen verpflichten, ihre digitalen Angebote standardmäßig barrierearm und idealerweise barrierefrei anzubieten. Die Bundesregierung ist beispielsweise bei der Umsetzung der Richtlinie zu barrierefreien Websites und beim Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sogar weit hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben. Hier muss sich einiges tun. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderungen auch Zugang zu entsprechender Hardware haben und – wenn nötig – ihnen assistiert wird.

Antworten zum Komplex: 8. Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, Assistenzleistung

Ehrenamtliches Engagement von Menschen mit geistiger Behinderung bedarf Assistenzleistungen. Wie setzten Sie sich für die Schaffung entsprechender Bedingungen ein, um Assistenz zu gewährleisten und größeres bürgerschaftliches Engagement im Sport und darüber hinaus zu fördern?

CDU/CSU: Bürgerschaftliches, freiwilliges und ehrenamtliches Engagement gehört zu den zentralen Elementen einer lebendigen Demokratie. Es ist eine der wesentlichen Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Damit der Sport seine gesellschaftliche Funktion erfüllen kann, braucht es engagierte Ehrenamtliche. Ihnen verdanken wir unsere schöne und lebendige Sport- und Vereinswelt in Deutschland. Dies gilt insbesondere für Menschen mit Behinderung, die sich ehrenamtlich engagieren wollen. Dies müssen wir als Gesellschaft und besonders im Sport noch stärker anerkennen. Zur Stärkung von Vereinen und ehrenamtlicher Arbeit haben wir deshalb die steuerfreie Übungsleiterpauschale von jährlich 2.400 auf 3.000 Euro erhöht, bei der Ehrenamtspauschale können künftig 840 statt bisher 720 Euro gezahlt werden, die Umsatzgrenze für gemeinnützige Vereine wurde um 10.000 Euro auf 45.000 Euro angehoben. Auch weiterhin treten CDU und CSU für Maßnahmen zum Bürokratieabbau und für Erleichterungen im Bereich des Ehrenamtes ein. So versuchen wir die Bedingungen für ehrenamtliches Engagement von Menschen mit Behinderung zu verbessern.

SPD: Das ehrenamtliche Engagement von Menschen mit Behinderungen im Sport ist für uns unverzichtbar. Wir werden es daher weiter unterstützen. Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde die Assistenz bei der Ausübung eines Ehrenamtes erstmals gesetzlich normiert. Wir werden diese Regelung weiterentwickeln und den Nachrang von ausgebildeten Assistenzkräften gegenüber familiären, freundschaftlichen, nachbarschaftlichen oder ähnlich persönlichen Beziehungen aufheben, so dass Menschen mit Behinderungen leichter Assistenzleistungen bei der Ausübung ihres Ehrenamtes erhalten können. Zudem werden wir die Leistungen zur Teilhabe einkommens- und vermögensunabhängige ausgestalten und das Wunsch- und Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen damit weiter stärken. Darüber hinaus haben wir den Übungsleiterfreibetrag auf 3.000 Euro und den Ehrenamtsfreibetrag auf 840 Euro erhöht. Wir wollen durch Bürokratieabbau und vor allem durch die Digitalisierung der Verfahren im Gemeinnützigkeitsrecht das ehrenamtliche Engagement von Menschen mit Behinderungen erleichtern.

Grüne: Für uns GRÜNE ist ehrenamtliches Engagement eine äußerst wichtige Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft. Die inklusive Gestaltung des Ehrenamts gehört hier selbstverständlich dazu. Deshalb wollen wir Organisationen und Initiativen, in denen sich Menschen ehrenamtlich engagieren, dabei unterstützen, Barrieren abzubauen und sich inklusiv umzugestalten. Außerdem wollen wir die Einschränkungen, die das Bundesteilhabegesetz für die Unterstützung von Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, abschaffen. Konkret wollen wir eine weitere steuerrechtliche Angleichung von Ehrenamtspauschale an den Übungs-leiterfreibetrag erreichen sowie die Freiwilligendienste ausbauen. Die Digitalisierung in Sportvereinen und Bewegungskampagnen wollen wir nach Absprache zwischen Bund und Ländern unterstützen.

Linke: Ehrenamtlich Tägige mit Behinderungen in Sportvereinen benötigen neben Akzeptanz ebenso wie Sport-treibende mit Behinderungen Barrierefreiheit, individuelle Förderung, bedarfsgerechte Assistenz, für sie geeignete Angebote für Aus- und Weiterbildungen und den Ausgleich behinderungsbedingter Mehraufwendungen. Menschen mit Behinderungen für das Ehrenamt zu gewinnen und sie in dieser Arbeit zu fördern bedarf mehr Sensibilisierung des Umfeldes. Auch Förderungen von Bund, Ländern und der Bundesagentur für Arbeit müssen darauf abgestimmt sein. Auf solche Punkte wird DIE LINKE weiterhin in ihrer Arbeit achten. Zu guten Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement im Sport gehören für DIE LINKE eine solide materielle und personelle Ausstattung der Sportvereine und weniger Bürokratie. Nötig sind neben Aufwandsentschädigungen und steuerlichen Förderungen die ideelle Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit durch Politik, Medien und Gesellschaft.

FDP: Als Freie Demokraten wollen wir ehrenamtliches Engagement insgesamt stärken. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine angemessene Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale ein. In unseren Augen darf bei der Ausübung von Ehrenamt keine Rolle spielen, ob ein Mensch ein Handicap hat oder nicht. Entsprechende Assistenzen müssen Menschen mit Behinderungen daher unbürokratisch ermöglicht werden.


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